Als Reaktion auf internationale Sanktionen erliess Russland ein Gesetz, welches seinen Gerichten ausschliessliche internationale Zuständigkeiten über handelsrechtliche Streitigkeiten mit Bezug zu anti-russischen Sanktionen zuspricht. Es erlaubt russischen Gerichten, sich über Zuständigkeitsvereinbarungen hinwegzusetzen und Prozessführungsverbote auszusprechen. Parteien, welche auf Zuständigkeiten in der Schweiz vertrauen, dürfen jedoch aufatmen: Wie dieser Beitrag zeigt, stellt das IPRG den (Schieds-)Gerichten Abwehrmöglichkeiten auf anerkennungs- und zuständigkeitsrechtlicher Ebene zur Verfügung.
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Russischer Angriff auf die Zuständigkeitsordnung, Umgang mit zivilrechtlichen Zuständigkeiten Russlands im Hinblick auf Wirtschaftssanktionen
